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24.11.2004

 

Vier Leserbriefe
zum
geplanten vierspurigen Ausbau der B 10 zwischen Landau und Annweiler und der Berichterstattung über die Endphase des von der Landesregierung ins Leben gerufenen Vermittlungsverfahrens in den Rheinpfalz-Ausgaben vom 13. und 16. 11. 2004:


Den Kindern zuliebe

"Die meiste Zeit im Jahr weht der Wind in der Südpfalz von Südwesten und bringt frische Luft von den Bergen, die auch den Dörfern Godramstein, Siebeldingen und Albersweiler zugute kommen sollte. Doch täglich mischen auf der B 10 über 30.000 Auspuffrohre - nach dem vierspurigen Ausbau der B 10 werden es über 50.000 Auspuffrohre sein - schädliche Abgase dieser Frischluft zu, und dieses Gemisch erreicht die Lungen der Menschen, die sich in den genannten Orten aufhalten. Sicher wird man entgegenhalten, dies sei nicht so schlimm und Menschen würden solche Belastungen aushalten und anderswo wär"s noch schlechter mit der Atemluft. Aber allein schon das Bewusstsein, hinter einer Frischluftbarriere leben zu müssen, mindert die Lebensqualität. Den Menschen, insbesondere den Kindern zuliebe, muss eine Forderung lauten: Nicht mehr, sondern weniger Verkehr auf der B 10!"

Walter Gröschel, Landau


Man muss den Initiativen danken

"Schön in der ¸¸Toskana Deutschlands" zu leben. Jetzt bekommen wir sogar noch eine Politik zu spüren, die ihresgleichen selbst jenseits der Alpen sucht. Die Salamitaktik, mit der hier den Anwohnern geschadet wird, ist nicht mehr zum Aushalten. Die Arroganz, mit der die verantwortlichen Politiker hier aufziehen, ist durch nichts mehr zu Toppen. (...) Ich bin sehr böse auf das Vorgehen unserer Politiker und verwundert über einige Anwohner, die es immer noch nicht geschnallt haben, dass sie sich noch stärker engagieren und wehren müssen, damit die Politiker vielleicht doch noch zur Vernunft kommen.
Es kann doch nun wirklich nicht mehr sein, dass man diesen fadenscheinigen Argumenten der Befürworter (... es geht um Arbeitsplätze in der Westpfalz ... glaubt dieses Märchen etwa wirklich jemand?) nicht Paroli bietet, wo es nur geht. Sollte es sich noch stärker abzeichnen, was die Politiker hier vorhaben, um Interessen der Transportwirtschaft durchzusetzen, dann müssen die sich engagierenden Initiativen unterstützt werden, wo es nur geht, nicht dass Ihnen vielleicht im entscheidenden Moment die Puste ausgeht (bestimmt ein cleverer Schachzug in der Salamitaktik der politisch Verantwortlichen). Dies hätte verheerende Folgen. Man darf den Bürgerinitiativen und Umweltverbänden wirklich jetzt schon dankbar sein, dass sie so gut informieren und auch so gute Arbeit leisten, damit der Stand der Dinge für einen Ausbau nicht schon stärker vorangetrieben ist.
Weiter so!"

Volker Ludwig, Birkweiler


Der Traum geht weiter

"Wie aus verschiedenen am 13. November veröffentlichten Artikeln unterschwellig hervorgeht, sollen die Bürgerinitiativen bereits im Rahmen des Mediationsverfahrens in die Planung eines vierspurigen Ausbaus eingebunden sein. Hier wird offensichtlich wieder einmal versucht, einen Sachverhalt in der Öffentlichkeit so darzustellen, dass der Bevölkerung eines klar werden soll: Jeder Widerstand gegen den Ausbau ist zwecklos. Sogar die Bürgerinitiativen (BIs) haben das angeblich jetzt schon eingesehen.

Zugegeben, das haben die Politiker der Westpfälzer und unser Landesvater, der - so behauptet er - auch für seinen Landkreis nur das Beste will, geschickt eingefädelt.

Der Widerstand der Bürgerinitiativen ist jedoch weiterhin ungebrochen, dies ändern auch Falschmeldungen an die und aus der Presse nicht. Eine Mitarbeit an Planungen zum vierspurigen Ausbau war nie geplant. Die Vertreter der BI würden im Übrigen auch gegen ihre eigene Vereinssatzung verstoßen, würden sie sich an derartigen Planungen beteiligen. Der Widerstand ist nicht aussichtslos, auch wenn uns die Politiker dies einzureden versuchen.

(...)Wer angesichts leerer Haushaltskassen neue Straßen baut und dafür bereits bestehende Verkehrswege so vernachlässigen muss, dass in zehn bis 15 Jahren eine Kostenlawine auf uns zurollt, der müsste dafür schon gute Argumente haben. Für das wichtigste Argument pro Ausbau, den prognostizierten wirtschaftlichen Aufschwung in der Westpfalz, gibt es, nach Aussage des von den Mediatoren engagierten Experten im Forum V (wohlgemerkt grundsätzliche Haltung pro Ausbau) keinerlei Belege.

(...) Das Gerede vom Aufschwung wird immer wieder gerne von Politikern verwendet, die noch nie um eine Ausrede verlegen waren, wenn dieser nicht eintrat.

Dass die Westpfalz geschlossen und vorbehaltlos hinter ihren Politikern steht, wird in allen Statements der dortigen Politiker zum Ausdruck gebracht. Diese Behauptung wurde bisher jedoch noch in keinster Weise hinterfragt, beziehungsweise bestätigt. Bestätigen kann man seitens der Westpfalzbevölkerung höchstens, dass ein Feindbild aufgebaut wurde, das gemeinsam bekämpft wird. Einseitige Berichterstattung, immer wieder dieselben Phrasen vom Aufschwung, der durch einen Ausbau kommen muss. Andersdenkende trauen sich gar nicht erst, Bedenken gegen einen Ausbau zu äußern. (...)

Natur und Umwelt des Pfälzerwaldes - auch geschützte Gebiete - können leider ebenfalls nicht verschont bleiben. Dass die Ignoranten aus der Vorderpfalz nicht einsehen wollen, dass auch sie Opfer für die Westpfalz bringen müssen, macht sie zwangsläufig zu Feinden. Das bisschen Lärm, die paar Schadstoffe müssten in Kauf genommen werden. Man kann nicht auf alle Rücksicht nehmen. Dies haben auch die Einwohner von Rinnthal, Sarnstall und Annweiler in den letzten Wochen erleben können und dürfen. Die nächtliche Belastung aufgrund der Tunnelsperrung war immens, eine befristete Umleitung des Schwerlastverkehrs über die A 6 seitens der Planer nicht gewollt, Kontrollen der auf 30 km/h beschränkten Geschwindigkeit wohl politisch nicht geduldet. Die Politiker wollen nur unser Bestes, wir müssen nicht zwangsläufig auch das Gleiche wollen. Auch die in ¸¸Albersweiler, Siebeldingen und anderswo an dieser Höllenstrecke" wohnenden Menschen wollen ohne Lärm und Gestank leben. Wenn jetzt schon kein Geld mehr da ist für den dringend notwendigen Lärmschutz, wie wird es dann bei einem vierspurigen Ausbau sein, der etliche Millionen verschlingen wird? Wer den Planern Glauben schenken würde, die bereits in Zeiten vollerer Kassen nicht alles ihnen Mögliche getan haben um Belastungen zu vermeiden, der würde nach dem Ausbau bald schon enttäuscht sein.

Die Mediation ist bald beendet. Das Ziel der Landesregierung, die Ausbaugegner einzulullen und mit einer angeblich ergebnisoffenen Diskussion zu einem schnelleren Ausbau zu kommen, ist offensichtlich nicht geschafft. Die Bürgerinitiativen haben sich seit ihrer Gründung mit Sachverstand und objektiven Argumenten mehr und mehr als ernst zu nehmende Gegner qualifiziert. Wenn auch die Gemeinderäte der Anwohnergemeinden weiterhin nicht durch Versprechungen, Finanzgeschenke und auch durch Drohungen von ihrer Haltung gegen einen Ausbau abweichen, wird diese Nuss schwer zu knacken sein. Kein vierspuriger Ausbau der B 10 - der Traum geht weiter."

Markus Braun, Wernersberg


Genug Straßen für jede Zukunft

"Aus der Traum interessierter Kreise, mit ihrer ¸¸Mediation" die Lkw-Autobahn B 10 durchs Queichtal zu drücken! Aus der Traum der ¸¸Ausbaukritiker", in solch geheimer ¸¸Mediation" was bewirken zu können!

Auch aus der Traum von einer neutralen Presse? ¸¸Bröckelt" sie nun gar vor dem ¸¸Mediations"-ziel?

Leider ja, siehe Teile des Kommentars an prominentester Stelle der RHEINPFALZ vom 13. November (...). Und demnächst sollen sogar die Ausbau-¸¸gegner" schuld sein, wenn es im Queichtal vor lauter Lkw-Verkehr nicht mehr auszuhalten ist. Kommt einem schon ziemlich aberwitzig vor, diese Argumentation.

(...) Ei, wer träumt denn immer noch, dass es in Zukunft nur um (mehr) Kfz-Verkehr ginge? Welch wirrer Traum! Ei, wo bleiben denn nüchterne Einsichten:

1. Der scheibchenweise B-10-Autobahn-Ausbau würde ein Dutzend Jahre brauchen. Er wird also weder kurz- noch mittelfristig der Wirtschaft im Raum Pirmasens nützen sondern nur anderen Interessen. Wie man den Leuten dort was anderes vormachte: ein Meisterstück modern-medialer Volksvernebelung. Kaum ein Dauer-Arbeitsplatz entsteht dort, wenn scheibchenweise die Strecke weiter mit Autobahnbeton und riesigen Rampen auf ewig verhunzt wird.

2. Der Bund wird über Jahre diese sündhaft teure Autobahn nicht finanzieren. Die regionalen Wirtschafts-, Verbands- und Politik-Starken sollten dafür sorgen, dass die knappen Bundesmittel zumindest für vernünftige Alternativen herausgeholt werden. Von wegen das ¸¸ginge nicht". Beim Bund umwidmen war schon immer eine Frage der Lobby-Stärke. Für den Regionalverbund nördlich davon ging"s ja auch.

3. Nicht ¸¸B-10-Ausbau im Queichtal ja oder nein?" ist die wirkliche Frage, sondern: ¸¸Welche Alternativen hat der Verkehr in der Südpfalz?" Mit nüchterner Kosten-Nutzen-Rechnung ist längst klar, dass ein B-10-Ausbau nicht mal einen Trostpreis kriegt. Verantwortliche dürften das längst wissen. Betonköpfe auch?

4. Der Südpfalz-Berufsverkehr wird besser vom ÖPNV bedient. Für den muss man endlich was Ordentliches tun. Das kostet nur einen geringen Teil der Queichtal-Autobahn. Damit wär" das angeblich ¸¸regionale Verkehrsproblem" weg.

5. Im Interesse zehntausender Anwohner ist auf der vorhandenen Raser-B 10 längst und dringend nötig: Geschwindigkeitsbeschränkung, Durchgangs-Lkw-Maut, keine Lkws nachts, und so weiter ...

Überall, auch in der Südpfalz gibt"s genug Straßen für jede Zukunft. Alle sind motorisiert. Die Bevölkerung nimmt nimmer zu. Wo soll ¸¸zunehmender Kfz-Verkehr" herkommen? Aus Traum-¸¸Prognosen"? Wozu also der Süd- und Südwestpfalz weiter irre Träume andienen? (...)"

Dr.-Ing. Werner Götz, Landau

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Pfälzer Tageblatt
Ausgabe: Nr.273
Datum: Dienstag, den 23. November 2004
Seite: Nr.22


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